Aktuelles Archive - Seite 115 von 148

LÃ¶schung positiver Bewertungen in einem Ãrzteportal wegen Manipulationsverdachts

1. August 2020

In einem vom Oberlandesgericht MÃ¼nchen (OLG) am 27.2.2020 entschiedenen Fall leitete ein Ãrztebewertungsportal ein PrÃ¼fungsverfahren ein, da sich bei der Bewertung eines Arztes der Verdacht einer Manipulation erhÃ¤rtete. Ergibt sich im Algorithmus, dass Bewertungen nicht verifiziert sind, werden sie gelÃ¶scht. Ein Zahnarzt, dessen positive Bewertungen teilweise entfernt wurden, war mit der LÃ¶schung nicht einverstanden. Er

Bundesregierung beschlieÃt (Corona-)Konjunktur-Programm

1. Juli 2020

Mit einem 57 Seiten umfassenden Eckpunktepapier, das der Koalitionsausschuss am 3.6.2020 vorstellte, will die Bundesregierung die Konjunktur wieder ankurbeln, ArbeitsplÃ¤tze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands stÃ¤rken. Der Bundesrat hat am 29.6.2020 dem „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ zugestimmt, sodass die geplanten steuerlichen Regelungen zum 1.7.2020 in Kraft getreten sind. Die fÃ¼r Steuerpflichtige wichtigsten Punkte sollen nachfolgend auszugsweise aufgezeigt

Steuerbefreiung fÃ¼r ZuschÃ¼sse zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld

1. Juli 2020

Viele Arbeitgeber stocken das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf. ZuschÃ¼sse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld sind nach geltender Rechtslage steuerpflichtiger Arbeitslohn. Im Sozialversicherungsrecht rechnen die ZuschÃ¼sse bis zu 80 % des letzten Nettogehalts nicht zum Arbeitsentgelt und sind daher beitragsfrei. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden ZuschÃ¼sse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80

Lohnersatz wegen Schul- und KitaschlieÃung verlÃ¤ngert

1. Juli 2020

Durch die Schul- und KitaschlieÃungen wegen des Corona-Virus sind auch Eltern mit kleinen Kindern vor besondere Herausforderungen gestellt. DafÃ¼r hat die Bundesregierung ein MaÃnahmenpaket zusammengestellt, nachdem Eltern einen Anspruch auf EntschÃ¤digung in HÃ¶he von 67 % des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 â¬) fÃ¼r bis zu sechs Wochen haben. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung wurde nunmehr verlÃ¤ngert,

Verbesserungen beim Elterngeld

1. Juli 2020

Der Bundesrat billigte am 15.5.2020 einen Gesetzesbeschluss des BundesÂtages, bei dem Verbesserungen beim Elterngeld vorgesehen sind. Aufschub der Elterngeldmonate: Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, dÃ¼rfen ihre Elterngeldmonate aufschieben. Die Pflicht diese bis zum 14. Lebensmonat des Kindes zu nehmen, entfÃ¤llt in diesen FÃ¤llen. Geringerer Verdienst wird nicht berÃ¼cksichtigt: I. d. R. bestimmt

Streitige Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zur Kaufpreisaufteilung

1. Juli 2020

Im Veranlagungsjahr der erstmaligen Vermietung wird bei der Bearbeitung der EinkommensteuererklÃ¤rung die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Abschreibung fÃ¼r Abnutzung (AfA) ermittelt. Diese errechnet sich aus sÃ¤mtlichen Anschaffungskosten des GebÃ¤udes, abzÃ¼glich des Anteils fÃ¼r den Grund und Boden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zu diesem Zweck eine Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung verÃ¶ffentlicht, welche in der Praxis hÃ¤ufig

Musterverfahren zur Doppelbesteuerung von Renten

1. Juli 2020

In der steuerlichen Fachwelt wird immer hÃ¤ufiger die Auffassung vertreten, dass die Besteuerung der gesetzlichen Altersrenten seit Jahrzehnten – durch eine langfristige Doppelbesteuerung – rechtswidrig ist. Zu diesem Sachverhalt ist nunmehr beim Finanzgericht des Saarlandes (FG) ein weiteres Musterverfahren unter dem Aktenzeichen 3 K 1072/20 anhÃ¤ngig. In dem zu entscheidenden Fall bezieht ein Steuerpflichtiger eine

FÃ¤lligkeitstermine – Juli 2020

1. Juli 2020

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.):Â 10.7.2020 SozialversicherungsbeitrÃ¤ge:Â 29.7.2020

Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien

1. Juli 2020

In der Praxis geht die Initiative zur Einschaltung eines Maklers meist vom VerkÃ¤ufer aus und der KÃ¤ufer hat hÃ¤ufig keine ernsthafte MÃ¶glichkeit, sich gegen eine Ãbernahme der anteiligen oder sogar der vollstÃ¤ndigen Maklerprovision zu wehren. In Zukunft gilt: Die AbwÃ¤lzung der gesamten Maklerkosten auf den KÃ¤ufer ist unzulÃ¤ssig. Wer einen Makler beauftragt, muss kÃ¼nftig mindestens

Klausel zur automatischen VerlÃ¤ngerung eines Makler-Alleinauftrags

1. Juli 2020

Der Bundesgerichtshof hat am 28.5.2020 entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen grundsÃ¤tzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlÃ¤ngert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekÃ¼ndigt wird. Ein Makleralleinauftrag, mit dem sich der Makler zum TÃ¤tigwerden verpflichtet und durch den